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Das Wichtigste in Kürze
- Eine Sicherungszweckerklärung ist eine Zusatzvereinbarung zu einem Darlehens- oder Kreditvertrag, die hauptsächlich in Immobilienfinanzierungen angewendet wird und dazu dient, die Rechte und Pflichten des Kreditgebers und des Kreditnehmers im Falle eines Zahlungsausfalls präzise festzulegen.
- Die Sicherungszweckerklärung ist ein wichtiges Instrument in der Kredit- und Immobilienfinanzierung, da sie den Kreditnehmer vor überhöhten Forderungen des Kreditgebers schützt und sicherstellt, dass im Fall eines Zahlungsausfalls nur auf den ausstehenden Betrag zugegriffen wird.
- Die Sicherungszweckerklärung bietet Vorteile wie rechtliche Sicherheit und Flexibilität, kann aber auch den Schuldner einschränken und sein Vermögen binden, wodurch das Risiko bei Zahlungsunfähigkeit steigt.
Inhalt
Was ist eine Sicherungszweckerklärung?
Die Sicherungszweckerklärung ist eine zusätzliche Vereinbarung zu einem Darlehens- oder Kreditvertrag und findet häufig Anwendung im Rahmen der Immobilienfinanzierung. Sie dient dazu, sowohl die Rechte des Kreditgebers als auch die des Kreditnehmers im Falle eines Zahlungsausfalls präzise festzulegen. Dies geschieht in der Regel durch Absicherung mittels einer Grundschuld, welche ins Grundbuch eingetragen wird.
Ein Beispiel hierfür könnte sein: Ein Darlehensnehmer nimmt einen Kredit zur Finanzierung einer Immobilie auf. Um den Kreditgeber abzusichern, wird eine Grundschuld auf das betreffende Grundstück eingetragen. In der Sicherungszweckerklärung werden nun alle Details rund um die Rechte und Pflichten beider Parteien geregelt.
Warum ist die Sicherungszweckerklärung wichtig?
Die Sicherungszweckerklärung ist ein unverzichtbares Instrument in der Kredit- und Immobilienfinanzierung. Sie definiert die Rechte und Pflichten beider Parteien, schützt den Kreditnehmer vor überhöhten Forderungen des Kreditgebers und stellt sicher, dass im Fall eines Zahlungsausfalls nur auf den ausstehenden Betrag zugegriffen wird. So gewährleistet sie eine faire Regelung bei der Verwertung von Sicherheiten wie der Grundschuld. Ebenso sichert sie die Interessen des Kreditgebers, indem sie vorgibt, welcher Betrag geltend gemacht werden kann und welche Schritte vor einer Vollstreckung notwendig sind.
Was sind die Vorteile und Nachteile einer Sicherungszweckerklärung?
Die Sicherungszweckerklärung bringt sowohl Vorteile als auch Nachteile mit sich. Zu den Vorteilen zählt die klare Definition, wie Vermögenswerte zur Absicherung eines Kredits verwendet werden. Sie bietet rechtliche Sicherheit für den Gläubiger und Flexibilität für den Schuldner, verschiedene Vermögenswerte als Sicherheit anzubieten. Zudem können durch die Bereitstellung von Sicherheiten niedrigere Zinskosten erzielt werden.
Allerdings gibt es auch Nachteile. Die Flexibilität des Schuldners kann eingeschränkt sein, da bestimmte Vermögenswerte gebunden sind. Bei Nichterfüllung der Verpflichtungen droht der Verlust dieser Vermögenswerte. Das Risiko für den Schuldner steigt, da er bei Zahlungsunfähigkeit Vermögen verlieren kann und die in der Erklärung genannten Vermögenswerte können nur eingeschränkt für andere Zwecke verwendet werden.
In einer Baufinanzierung dient eine solche Erklärung als Zusatzvereinbarung zum Darlehensvertrag und schützt den Darlehensnehmer vor übermäßigen Forderungen im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit.
Wie wirkt sich eine Sicherungszweckerklärung auf die Grundschuld aus?
Die Sicherungszweckerklärung hat direkte Auswirkungen auf die Grundschuld. Sie kommt ins Spiel, um den Kreditgeber zu schützen und gleichzeitig den Darlehensnehmer vor übermäßigen Forderungen zu bewahren. Durch sie wird nämlich der Wert der Grundschuld exakt an das tatsächliche Darlehen angepasst.
Veränderung des Werts der Grundschuld
Durch die Sicherungszweckerklärung wird die Grundschuld mit spezifischen Rechten und Bedingungen belastet, was dazu führt, dass ihr Wert sich verändert.
Verwertbarkeit im Insolvenzfall
Sollte es zum Zahlungsverzug oder zur Insolvenz des Kreditnehmers kommen, ermöglicht die Sicherungszweckerklärung dem Kreditgeber den Zugriff auf die Grundschuld und deren Verwertung.
Einfluss auf Verkauf und Übertragbarkeit
Auch bei einem geplanten Verkauf oder einer Übertragung der Grunschuld kann eine Sicherungszweckerklärung Hürden darstellen, die es zu beachten gilt.
Kann eine Sicherungszweckerklärung widerrufen werden?
Ja, eine Sicherungszweckerklärung kann grundsätzlich widerrufen werden. Ein solcher Widerruf hat allerdings spezifische Konsequenzen. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf muss die geschuldete Summe zurückgezahlt werden. Wichtig zu wissen ist dabei, dass dieser Vorgang die Grundschuld im Grundbuch nicht berührt.
Besondere Umstände können das Widerrufsrecht weiter stärken. In einem Fall, in dem eine Mutter aus einer persönlichen Beziehung heraus und ohne wirtschaftlichen Nutzen eine Zweckerklärung unterschrieben hatte, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt zugunsten des Widerrufsrechts (Aktenzeichen: 9 U 45/06). Der Widerruf kann in Textform erfolgen und sollte per Einschreiben versandt werden.
Darüber hinaus gibt es kein festgelegtes Format für den Inhalt der Sicherungszweckerklärung, was bedeutet, dass individuelle Abreden getroffen werden können. Es ist daher besonders wichtig, sich vorab gut über diese Thematik zu informieren oder juristischen Rat einzuholen.
FAQ: Sicherungszweckerklärung
In diesem Abschnitt des Blogartikels werden wir uns mit einigen häufig gestellten Fragen zur Sicherungszweckerklärung befassen. Dabei werden wir uns unter anderem damit beschäftigen, was passiert, wenn keine Sicherungszweckerklärung abgegeben wird, ob eine Sicherungszweckerklärung ohne Zustimmung des Kreditgebers geändert werden kann und wie sich eine Änderung der Sicherungszweckerklärung auf den Kreditvertrag auswirkt.
Was passiert, wenn keine Sicherungszweckerklärung abgegeben wird?
Fehlt die Sicherungszweckerklärung, kann die Bank jederzeit aus der Grundschuld vorgehen, und der Darlehensnehmer verliert den Schutz gegen Überzahlungen bei Zahlungsunfähigkeit. Eine solche Erklärung stellt zudem eine wichtige Verbindung zwischen dem Darlehen und der Grundschuld dar.
Kann eine Sicherungszweckerklärung ohne Zustimmung des Kreditgebers geändert werden?
Grundsätzlich kann eine Sicherungszweckerklärung nicht ohne die Zustimmung des Kreditgebers geändert werden. Allerdings, unter bestimmten Umständen und mit Zustimmung des Kreditgebers, sind Änderungen möglich. Immer ist es ratsam, solche Absichten im Vorfeld zu besprechen.
Wie wirkt sich eine Änderung der Sicherungszweckerklärung auf den Kreditvertrag aus?
Bei der Sicherungszweckerklärung, als Zusatzvereinbarung zum Darlehensvertrag, hat jede Änderung Implikationen für den Kreditvertrag. Es können neue Sicherheiten hinzugefügt oder bestehende modifiziert werden und dadurch die Kreditkonditionen beeinflussen. Diese Änderungen müssen von beiden Vertragsparteien genehmigt werden.