Kreditbearbeitungsgebühren: So kannst du sie dir erstatten lassen

Zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2024

Was sind Kreditbearbeitungsgebühren?

Kreditbearbeitungsgebühren sind Entgelte, die du bei der Aufnahme eines Darlehens, etwa beim Raten- oder Autokredit, an Banken zahlen musst. Sie decken den Arbeitsaufwand der Banken für Bonitätsprüfungen und die Festlegung der Kreditkonditionen ab. Beispielsweise könnten sie bei einem gewerblichen Kredit anfallen.

Welche Bearbeitungsgebühren bei Krediten sind unzulässig?

Bearbeitungsgebühren rund um einen Kredit sind in der Regel unzulässig, unabhängig von ihrer Bezeichnung und ob sie sich auf Verbraucher- oder gewerbliche Darlehen beziehen. Dies umfasst auch Individualbeiträge oder Darlehensgebühren. Zudem sind bestimmte spezifische Gebühren unzulässig:

• Entgelte für die Ausfertigung einer Löschungsbewilligung bei Hypotheken und Grundschulden,
• Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos im Rahmen eines Privatdarlehens,
• Pauschale Bearbeitungsgebühren für Darlehen,
• Kosten für Konto- oder Kreditkündigung oder bloße Erinnerungsschreiben,
• Entgelte für die Einzahlung von Münzgeld, sofern sie über die tatsächlichen Kosten hinausgehen,
• Kosten für Kreditangebote, wenn kein Vertragsabschluss erfolgt,
• Gebühren für Kontoauszüge bei Baudarlehen,
• “Treuhandgebühr” bei Löschung einer Baufinanzierung sowie
• Schätz- und Besichtigungsgebühren zur Wertermittlung eines als Besicherung dienenden Grundstücks.

Für welche Arten von Krediten gilt das BGH-Urteil über Bearbeitungsgebühren?

Das BGH-Urteil über Kreditbearbeitungsgebühren gilt vor allem für Privat- und Unternehmerkredite. Hierbei beanstanden die Richter besonders Gebühren, die im Kleingedruckten der Verträge verborgen sind. Sowohl private Kreditnehmer als auch Unternehmen haben das Recht, unrechtmäßig erhobene Kosten zurückzufordern.

Auch bei Bausparverträgen kann das Urteil Anwendung finden, allerdings mit Ausnahmen bei Abschlussgebühren und bestimmten KfW Bank-Darlehen.

Zudem gibt es Sonderfälle wie Förderdarlehen der KfW Bank (bei Vertragsabschluss vor Juni 2010) oder Basis- und Individualkredite, wo die Rechtslage noch unklar ist. In diesen Fällen sollte ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

Welche Kreditgebühren sind weiterhin zulässig?

Obwohl Kreditbearbeitungsgebühren generell unzulässig sind, gibt es einige Ausnahmen. Eine davon bezieht sich auf Förderdarlehen der KfW und Bauspardarlehen, hier dürfen noch Gebühren anfallen. Ebenso ist der sogenannte Individualbeitrag, eine spezielle Form der Bearbeitungsgebühr, bislang nicht eindeutig in der Rechtsprechung behandelt worden.

Nichtsdestotrotz ist es wichtig zu beachten, dass Gebühren nur für Leistungen erhoben werden dürfen, die einen direkten Kundenservice darstellen. Jegliche Kosten für Tätigkeiten im Eigeninteresse des Kreditgebers oder für allgemeine Verwaltungsaufgaben sind somit nicht zulässig.

Bei Unklarheiten oder Streitfällen kann ein Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht hilfreiche Unterstützung leisten. Dieser kann auch bei der Rückforderung unrechtmäßig erhobener Gebühren behilflich sein.

Warum sind Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig?

Der Hauptgrund, warum Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind, liegt in der unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers. Banken verlangen diese Gebühren für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen und keine direkte Dienstleistung für den Kunden darstellen.

Das Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Bearbeitung eines Kredits bereits in den Zinsen enthalten ist und daher dürfen keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden.
Darüber hinaus entschied das BGH-Urteil auch, dass Kreditinstitute beim Abschluss eines Darlehens kein gesondertes Entgelt für den Bearbeitungsaufwand und die Bonitätsprüfung vom Kunden verlangen können.

Wann habe ich Anspruch auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren?

Du hast Anspruch auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren, wenn diese unzulässig erhoben wurden. Dabei ist wichtig zu wissen, dass das BGH-Urteil vor allem bei Verbraucherkrediten greift, aber auch Gewerbekredite betroffen sein können. Beachte jedoch die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Prüfe in jedem Fall deine eigenen Kreditverträge genau und fordere bei unrechtmäßigen Gebühren eine Rückerstattung.

Wie fordere ich bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren zurück?

Schritt 1: Überprüfe deine Rückerstattungsansprüche

Untersuche die AGB deiner Bank auf Klauseln, die unzulässige Bearbeitungsgebühren für Kredite beinhalten. Wenn du solche Klauseln findest und keine rechtzeitige Widerspruch eingelegt hast, besteht die Möglichkeit zur Sonderkündigung.

Schritt 2: Klärung der Verjährungsfrist

Generell beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre nach Vertragsschluss. Jedoch geht der Verbraucherzentrale Bundesverband von einer zehnjährigen Frist aus, sodass Rückforderungen bis mindestens einschließlich 2018 möglich sind.

Schritt 3: Berechnung der zurückzufordernden Gebühren

Ab dem Datum der Gebührenerhöhung bis zum heutigen Tag kannst du den Betrag ermitteln, den du zurückerstattet bekommen möchtest.

Schritt 4: Antrag auf Rückerstattung stellen

Schreib an dein Kreditinstitut und fordere schriftlich und fristgemäß die Rückerstattung der unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren ein. Eine Kopie des Schreibens solltest du aufbewahren und es per Einschreiben verschicken. Sollte nach Fristablauf keine Reaktion erfolgen, ist das Einleiten eines Mahnbescheides oder einer Klage möglich.

Musterbrief für Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren

Wenn du deine Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern möchtest, kann der folgende Musterschreiben dir dabei helfen:

Ihr Name
Ihre Straße und Hausnummer
PLZ und Ort

Name der Bank
Straße und Hausnummer der Bank
PLZ und Ort der Bank

Betreff: Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für das Darlehen mit Darlehenskontonummer [XXXXX]

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Jahr 2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) sind die von Ihnen berechneten Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig. Dies begründet sich auf §307 BGB.

Ich habe in diesem Zusammenhang festgestellt, dass Sie mir im Rahmen meines oben genannten Darlehens auch solche Gebühren berechnet haben. Aufgrund des o.g. BGH-Urteils bitte ich Sie daher um eine Rückerstattung dieser Kosten.

Darüber hinaus mache ich gemäß §818 Absatz 1 BGB Verzugszinsen geltend.

Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag bis spätestens [Datum] auf mein Konto bei [Ihre Bank], IBAN DE[XXXX].

Vielen Dank im Voraus für Ihre Kooperation.

Mit freundlichen Grüßen
[Name]

Hinweis: Bitte passe diesen Musterbrief an deine individuelle Situation an, bevor du ihn verwendest.

Gilt das Urteil für Bearbeitungsgebühren auch für Gewerbekredite?

Ja, das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kreditbearbeitungsgebühren gilt auch für Gewerbekredite. Laut den BGH-Urteilen vom 4. Juli 2017 sind vorformulierte Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen ungültig.

Der BGH sieht dabei keinen Unterschied zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden im Hinblick auf die Bearbeitungsgebühren. Mit diesen Entscheidungen müssen Banken nun mit einer Vielzahl von Rückforderungen rechnen, da die Verjährungsfrist für solche Forderungen drei Jahre beträgt, ab dem Jahr 2014 beginnend.

FAQ: Kreditbearbeitungsgebühren

In diesem Abschnitt erfährst du, wie du feststellen kannst, ob du unzulässige Bearbeitungsgebühren für deinen Kredit gezahlt hast und ob diese steuerlich absetzbar sind.